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Schwere Ausgangslage für die SPD

Martin Schulz im IntervierQuellen: Berlinerfotograf

Schon seit einigen Jahren hat es die SPD sehr schwer. Zuletzt gelang es ihr bei der Bundestagswahl im Jahr 2002, mehr Mandate als die Union zu erringen. Zwar wurde es im Jahr 2005 noch einmal relativ knapp. Am Ende unterlagen die Sozialdemokraten aber mit rund einem Prozent. Seitdem gelang es ihnen nicht mehr, die Unionsparteien einzuholen. Zwar gab es immer wieder Umfragen, bei denen sie zumindest in die Nähe der Christdemokraten kamen, doch die Wahlergebnisse auf Bundesebene waren stets desaströs. Bei der letzten Bundestagswahl setzte die SPD auf Martin Schulz. Aber der Hype um den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments war nur von kurzer Dauer. Die Sozialdemokraten mussten sich mit rund 20 Prozent der Stimmen deutlich geschlagen geben. In den letzten Umfragen fielen sie teilweise auf bis zu 12 Prozent. Welche Chancen die deutschen Sozialdemokraten jetzt noch haben, soll in diesem Artikel erörtert werden.

Wichtige Themen für die SPD

Lange Zeit stritt die SPD für die Themen der Arbeiter und der sozial schwachen Bevölkerungsteile. Zwar ist das auch heute noch ihr Anspruch an sich selbst, doch glaubhaft kann sie das nur selten machen. Dabei gibt es aktuell viele wichtige Themen. Immer wieder wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und damit einhergehend die Entlastung der Bevölkerung diskutiert. Ein klares Bekenntnis zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sucht man aber vergeblich. Ein weiteres wichtiges Thema ist aktuell die Reformation des Glücksspielstaatsvertrags. Wer im Internet ein Glücksspiel wie Blackjack spielen möchte, muss dabei zahlreiche Hürden überwinden. Hier könnte die SPD ansetzen, um eine schnelle Legalisierung herbeizuführen. Mit den bei der Lizenzvergabe erzielten Einnahmen könnte man gerade die unteren Einkommensschichten entlasten.

Doch aktuell ist die SPD so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass keine Zeit für innovative Vorschläge bleibt. Selbst bei der Suche nach einer neuen Verteidigungsministerin als Nachfolge für Ursula von der Leyen gelang es der SPD nicht, sich öffentlichkeitswirksam in die Debatte einzuschalten, obwohl die Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind.

Die Parteiführung der SPD

Von 2009 bis 2017 war Sigmar Gabriel der Parteivorsitzende der SPD. Damit hielt er es deutlich länger durch als die meisten seiner Vorgänger. Allerdings haben sich die Umfragewerte während seiner Amtszeit stetig verschlechtert. Während die Partei im Jahr 2009 noch 23 Prozent erreichen konnte und in Umfragen regelmäßig höhere Werte erzielte, sah es am Ende seiner Amtszeit deutlich schlechter aus. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 versprach er Besserung und wollte die Ergebnisse auf Bundesebene langfristig steigern. Nach seiner letzten Amtszeit standen die Sozialdemokraten aber noch einmal deutlich schlechter da als zu Beginn seiner Zeit als Parteivorsitz.

Nach Sigmar Gabriel übernahm der Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ruder in der SPD. Davon versprach man sich Aufwind und hoffte, den sogenannten Schulz-Effekt noch weiter zu stärken. Kurzfristig erreichte die SPD Umfragewerte von deutlich über 30% und konnte in einigen Umfragen sogar mit der Union gleichziehen. Doch schon wenige Wochen später war die große Aufregung um Martin Schulz vorbei und die SPD verlor einen großen Teil ihrer potentiellen Wähler.

Zunächst übernahm Olaf Scholz den Parteivorsitz kommissarisch, bevor Andrea Nahles auf dem folgenden Bundesparteitag kandidierte. Sie wurde von der ehemaligen Landtagsabgeordneten Simone Lange herausgefordert. Andrea Nahles erhielt rund 66 Prozent der Stimmen, während die eher unbekannte Simone Lange mit knapp 30 Prozent einen Achtungserfolg erzielte. Es war kein gutes Zeichen für Andrea Nahles, dass sie ohne eine überwältigende Mehrheit auf diesen wichtigen Posten gewählt wurde. Schon ein Jahr später trat sie zurück, da es unter ihrer Führung nicht gelang, eine Trendwende für die ehemalige Volkspartei zu erreichen. Aktuell haben Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel dieses Amt kommissarisch inne. Wer die Partei nach dem nächsten Bundesparteitag führen darf, steht noch in den Sternen.

Andrea Nahles im BundestagQuellen: Berlinerfotograf

Die Chancen für die SPD

Aktuell sieht es nicht gut für die Sozialdemokraten aus. Die Verfechter von sozialer Politik werden immer mehr von den Linken angesprochen. Ein weiterer Teil der Wählerschaft wechselt zu den Grünen. Auch diese haben einen starken Fokus auf die Sozialpolitik, verfügen dabei aber über ein deutlich ausgeprägteres Profil. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD aktuell nicht in der Lage ist, gute Programmatik zu entwickeln und diese so zu kommunizieren, dass sie bei den potentiellen Wählern ankommt. Das ist sehr schade, da die Sozialdemokraten lange Zeit ein tragender Pfeiler der deutschen Parteienlandschaft waren.

Die Ansätze zur Lösung dieses Problems sind sehr unterschiedlich und fast jeder politikinteressierte Bürger hat eine Idee, wie die SPD es in Zukunft besser machen kann. Mit einzelnen Veränderungen ist es aber nicht getan. Vermutlich wird die SPD einen ähnlichen Veränderungsprozess durchmachen müssen, wie beispielsweise die FDP. Ihr gelang es nach einem desaströsen Wahlergebnis im Jahr 2013, im Jahr 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen.

Zwar hat die SPD während der aktuellen Regierungsbeteiligung einige Prestigeprojekte wie beispielsweise den Mindestlohn. Diese klingen zwar sehr gut. Wirklich überzeugen können sie aber nicht. Wer in einer Großstadt für den von der SPD eingeführten Mindestlohn arbeiten geht, ist in vielen Fällen trotzdem noch auf Sozialhilfe angewiesen. Das liegt vor allem daran, dass selbst bei diesem Gehalt hohe Sozialabgaben anfallen. Die SPD könnte also dadurch wieder erfolgreich werden, dass sie gerade diese Menschen entlastet. Lange Zeit war es ein Anliegen der Partei, dass man von einer Vollzeitstelle gut leben kann. Es wäre also sinnvoll, wenn umfangreiche Entlastungen vor allem für die Menschen umgesetzt werden, die nicht von ihrem Geld leben können, obwohl sie jeden Tag zur Arbeit gehen. Daneben sind andere Projekte ebenfalls denkbar. Es ist nur wichtig, dass die SPD wieder bürgernahe Politik macht und diese dementsprechend kommuniziert.

Das große Risiko für die SPD

Drastische Veränderungen ist man in der deutschen Parteienlandschaft nicht erst gewohnt, seitdem die FDP aus dem Bundestag gewählt wurde. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die SPD ein ähnliches Schicksal ereilt, wenn ihr keine Trendwende gelingt. In den Umfragen kommt sie der 10-Prozent-Marke gefährlich nah. Wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich ein Ergebnis in der Größenordnung erzielt, könnte sie damit in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn eine Regierungsbeteiligung wäre sehr unwahrscheinlich und öffentlichkeitswirksame Oppositionsarbeit wird mit einer solch kleinen Fraktion enorm schwierig. Die SPD muss deshalb bis zur nächsten Bundestagswahl ein Konzept entwickeln, um ihren Wählern gegenüber wieder glaubwürdig zu werden.

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