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Nancy Pelosi gegen US-Präsident Trump

Nancy Pelosi Quelle: Wikimedia

Bei Donald Trump ist es ein bisschen so, als würde man Roulette im Casino spielen: Nie weiß man, in welchem Gemütszustand der aktuelle US-Präsident ist und mit welchen zweifelhaften politischen Entscheidungen er sein Land schockiert. Dass er erbittert dafür kämpft, die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko auszubauen und zu verstärken, ist schon ein Dauerzustand. Dass er die Vereinigten Staaten deshalb in einen wochenlangen Ausnahmezustand versetzt, war jedoch nicht abzusehen. In der Demokratin Nancy Pelosi hat Trump allerdings eine Widersacherin in hoher Position.

Trump sperrt den US-Haushalt

Für seine Pläne mit der Grenzmauer will der Republikaner Trump 5,7 Milliarden US-Dollar aus dem Staatshaushalt. Für einen derart hohen Geldbetrag benötigt er allerdings die Einwilligung der Demokraten. Weil die Opposition gegen den Ausbau der Mauer ist, verweigert sie dem Präsidenten ihre Zustimmung. Diese Haltung hat Trump wiederum Ende Dezember 2018 dazu veranlasst, eine Haushaltssperre zu veranlassen. Dabei werden staatliche Institutionen wie Museen geschlossen und Ämter gehen nur noch den nötigsten Aufgaben nach. Am 12. Januar 2019 dauerte der Government Shutdown bereits 22 Tage und wurde dadurch zum längsten in der Geschichte der USA. Wenige Tage zuvor hatte sich Trump mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer zu einem Gespräch getroffen. Pelosi ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Schumer der Fraktionsführer der Demokraten im Senat. Damit sind die beiden Politiker aktuell die demokratischen Vertreter mit den höchsten Positionen. Doch statt nachzugeben und die Haushaltssperre aufzuheben, verließ Trump das Treffen und bezeichnete es anschließend auf Twitter als „Zeitverschwendung“. Daraufhin beriefen Pelosi und Schumer eine Pressekonferenz ein. Auf der machte Pelosi auf die prekäre Situation vieler Amerikaner aufmerksam, die durch den Shutdown seit Wochen keinen Lohn erhalten. In Anspielung auf Trumps familiäre Verhältnisse sagte Pelosi: „Dem Präsidenten scheint dies nicht bewusst zu sein. Er denkt vielleicht, dass sie [die Betroffenen] einfach nur ihren Vater nach mehr Geld fragen. Aber das können sie nicht.“

Trump versus Pelosi

Donald Trump Quelle: Wikimedia

Allein aufgrund ihrer Position ist Nancy Pelosi die größte politische Widersacherin von Donald Trump. Nach ihm und seinem Vizepräsidenten Mike Pence bekleidet sie als Sprecherin des Repräsentantenhauses das dritthöchste Amt des Landes. Zudem führt sie die Demokraten im Repräsentantenhaus an, die dort eine Mehrheit haben. Mit dieser streben sie danach, zwielichtige Vorgänge im Zusammenhang mit Donald Trump zu überprüfen und so eventuell den Präsidenten zu stürzen. So wollen sie die Ermittlungen zum Verhältnis Trumps mit Russland wiederaufnehmen und seine Steuererklärungen auf Ungereimtheiten prüfen. Pelosi selbst äußerte sich bereits im Dezember 2018 abfällig gegen Trump, indem sie ein Treffen mit ihm als „Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier“ bezeichnete. Auf die Frage, ob sie Trumps Pläne zum Ausbau der Grenzmauer als Macho-Gehabe empfindet, antwortete sie: „Als ob Männlichkeit jemals mit ihm in Verbindung gebracht werden konnte.“ Dass der US-Präsident in Pelosi eine unerbittliche Kontrahentin hat, bewies sie auch mit einem offiziellen Brief, den sie Mitte Januar 2019 an Trump schrieb. Darin forderte sie ihn auf, die State of the Union Address, also die Ansprache zur Lage der Nation, zu verschieben. Geplant ist diese Rede für den 29. Januar, allerdings äußerte Pelosi Sicherheitsbedenken. Wegen der Haushaltssperre haben die Mitarbeiter des Secret Service und von Homeland Security, die die Rede schützen sollen, seit Wochen keinen Lohn erhalten. Daher, so Pelosi, wäre es besser, die Ansprache zu einem späteren Zeitpunkt zu halten, schriftlich abzuliefern oder den Shutdown zeitnah zu beenden.

Wer ist Nancy Pelosi?

Nancy Pelosi kam 1940 als Nancy D’Alesandro in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland zur Welt. Sie hat italienische Wurzeln, da ihre Mutter Annunciata im italienischen Campobasso geboren wurde und die Vorfahren ihres Vaters Thomas aus dem süditalienischen Land eingewandert waren. Als Nancy geboren wurde, gehörte ihr Vater dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten an. Anschließend, von 1947 bis 1959, war er Bürgermeister von Baltimore. Auch Nancys Mutter war politisch sehr engagiert und brachte ihren Kindern die Wichtigkeit von sozialem Netzwerken nahe. Nancy selbst half ihrem Vater früh bei dessen politischen Kampagnen und war im Januar 1961 bei der Amtseinführung von Präsident John F. Kennedy anwesend. Ein Jahr später schloss sie ihr Studium in Politikwissenschaft am Trinity College in Washington D.C. mit dem Bachelor ab. Anschließend machte sie ein Praktikum beim damaligen Senator von Maryland, Daniel Brewster. Im September 1963 heiratete sie Paul Pelosi, den sie am College kennengelernt hatte. Das Paar bekam bis 1970 fünf Kinder. Nachdem die Familie 1969 nach San Francisco gezogen war, fing Nancy Pelosi an, sich zunehmend in der demokratischen Partei zu engagieren. Zwischen 1981 und 1983 war sie Vorsitzende der Partei in Kalifornien, im Jahr 1987 gehörte sie zum ersten Mal dem Repräsentantenhaus der USA an. Im Jahr 2003 übernahm sie dort den Fraktionsvorsitz der Demokraten, vier Jahre später wurde sie zur Sprecherin und damit zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Damit war sie die erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten, die diese Position bekleidete. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus 2010 verloren die Demokraten ihre Mehrheit, weshalb Pelosi ihren Posten abgeben musste. Als die Demokraten im November 2018 wieder die Mehrheit erreichten, wurde Pelosi zwei Monate später erneut zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt.

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